Parlamentsbeschluss Donnerstag abend
Diskriminierung der EP in der Gewerbeordnung gefallen
Rechtskomitee LAMBDA dankt den beteiligten Parteien und Aktivisten
Donnerstag Abend hat der Nationalrat im Zuge einer Novelle der Gewerbeordnung endlich eine seit 2010 bestehende Benachteiligung eingetragener Paare in der Gewerbeordnung beseitigt. Ausländische eingetragene Partner/innen von Unions- oder EWR-Bürger/innen dürfen künftig (wie Ehepartner/innen) als "Familienangehörige" ein Gewerbe "wie Inländer" ausüben. Vorangegangen waren diesem Erfolg die koordinierten Bemühungen zahlreicher LesBiSchwuler Aktivisten sowie intensive Verhandlungen der SPÖ - am Ende unterstützt von den Grünen - mit dem ÖVP-Wirtschaftsministerium. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Menschen, dankt allen Beteiligten Aktivisten und PolitikerInnen recht herzlich und hofft zugleich auf weitere solche Erfolge zur Beseitigung der dennoch verbliebenen rund 60 Unterschiede zwischen Ehe und EP.
Die ab 01.01.2010 eingeführte Eingetragene Partnerschaft (EP) wurde auf Verlangen der ÖVP mit zahlreichen Ungleichbehandlungen zur Ehe versehen. Zwei dieser Diskriminierungen wurden bereits dank der RKL-Klagsoffensive vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) beseitigt (Doppelname ohne Bindestrich und Verbot der nachträglichen Annahme eines Doppelnamens). Zahlreiche weitere Ungleichbehandlungen zwischen Ehe und EP - derzeit rund 60 - bestehen jedoch fort. Die laufend aktualisierte Liste dazu findet sich unter:
http://www.rklambda.at/Publikationen/index.htm
Eine dieser Diskriminierungen war die fehlende Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit der Ehe in § 14 Absatz 3 der Gewerbeordnung. Diese Bestimmung regelt das Recht von "Familienangehörigen" unter bestimmten Bedingungen ein Gewerbe "wie Inländer" auszuüben. Bisher waren eingetragene Partner/innen (anders als Ehepartner/innen) von Unions- und EWR-Bürger/innen davon ausgeschlossen. Und das, obwohl Wirtschaftsminister Mitterlehner bereits im Juni 2011 in Beantwortung einer Bundesrats-Anfrage der Grünen zugesichert hatte, diese Ungleichbehandlung "im Zuge der nächsten Novellen" zu beseitigen (2607/AB-BR/2011).
Im April 2012 legte das Wirtschaftsministerium (BMWFJ) seinen Begutachtungsentwurf für die nächste Gewerbeordnungsnovelle vor, und die Diskriminierung eingetragener Paare wurde wieder nicht berücksichtigt. Sowohl die HOSI-Linz und die Rosa Lila PantherInnen Graz als auch die Frauensektion im Bundeskanzleramt forderten daraufhin in ihren Stellungnahmen das damals bereits über ein Jahr alte Versprechen des Wirtschaftsministers ein - siehe Begutachtungsverfahren 380/ME:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00380/index.shtml
Wirtschaftsminister brach eigenes Versprechen
Trotzdem legte Wirtschaftsminister Mitterlehner am 12. Juni 2012 dem Ministerrat eine Regierungsvorlage vor, mit der diese Diskriminierung, entgegen seiner eigenen Zusage, an die er ausdrücklich erinnert wurde, wieder nicht beseitigt worden wäre. Die Bundesregierung hat diese Vorlage beschlossen. Daher starteten nach Einlagen der Vorlage im Parlament im Juni intensive Verhandlungen, vorerst geführt von SPÖ-Wirtschaftssprecher Dr. Christoph Matznetter, am Schluss auch mitunterstützt von der Grünen Wirtschaftssprecherin Dr. Ruperta Lichtenecker. Matznetter konnte in den Gesprächen mit der ÖVP und dem BMWFJ vorerst erreichen, dass eine Änderung des § 14 (3) GewO im Wirtschaftsausschuß des Parlaments mit einem Abänderungsantrag berücksichtigt wurde.
Allerdings war die erste Formulierung, die von den LegistInnen des BMWFJ vorgelegt und im Wirtschaftsausschuß vor einer Woche (am 28. 6. 20120) beschlossen wurde, ungenügend. Sie sah Sondereinschränkungen für die EP vor (wollte nur EPs anerkennen, die in der EU oder dem EWR geschlossen wurden). Das BMWFJ hatte nur die EU-Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38/EG) vor Augen und die Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) ignoriert. Die Abgeordneten von ÖVP und Grünen schlossen sich dieser Ansicht des Ministeriums vorerst an. Das RKL konnte seine Expertise jedoch in die Verhandlungen einbringen, um den Argumenten des BMWFJ die europäische Rechtslage entgegenzuhalten.
Trotzdem bedurfte es nochmals intensiver Verhandlungen zwischen SPÖ bzw. Grünen und der ÖVP, damit in letzter Sekunde in der zweiten Lesung ein gleichheitskonformer Abänderungsantrag dieser drei Parteien im Plenum des Nationalrates eingebracht wurde. So hat der Nationalrat gestern Abend in der finalen Abstimmung endlich die Gleichbehandlung von Ehe und EP in der Gewerbeordnung beschlossen.
RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner: "Wir danken allen beteiligten Aktivisten, die sich hier über Monate eingesetzt haben, allen voran Gernot Wartner von der HOSI-Linz und Hans-Peter Weingand von den Rosa Lila PantherInnen Graz, sowie insbesondere Mag. Raoul Fortner der alle diese Aktivitäten seit Mai koordiniert hatte. Ganz besonders danken wir jenen PolitikerInnen, die sich bis zum Schluß intensiv für die Beseitigung der Diskriminierung eingesetzt haben, allen voran SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter, der die Verhandlungen mit der ÖVP seit einigen Wochen geführt hat, unterstützt vom Büro der Frauenministerin Heinisch-Hosek sowie der Grünen Wirtschaftssprecherin Lichtenecker, die diese Verhandlungen am Schluß ebenfalls tatkräftig unterstützt hat. Und wir danken auch der ÖVP, die sich schließlich doch im Sinne der Menschenrechte einen Ruck gab."
Abschließend ruft Graupner die Politik einmal mehr auf, endlich das Eheverbot aufzuheben: "Ein Recht für alle! Anstatt in mühsamer Kleinarbeit die immer noch an die 60 Ungleichbehandlungen auf parlamentarischem Weg oder durch die Höchstgerichte zu beseitigen, und am Ende dennoch mit zwei getrennten Rechten für zwei Gruppen von Menschen dazustehen."
Das 1991 gegründete Rechtskomitee LAMBDA (RKL) arbeitet überparteilich und überkonfessionell für die umfassende Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer. In seinem Kuratorium vereinigt es so prominente Mitglieder wie Altbundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, NRPräs. Mag. Barbara Prammer, die vormalige Justizministerin Mag. Karin Gastinger, den Ehrenpräsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates NRAbg.a.D. Dr. hc Peter Schieder, Volksanwälting NRAbg.A.D. Mag. Terezija Stoisits, den vorm. Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Dr. Erik Buxbaum, die vorm. Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter Dr. Barbara Helige sowie die Vorsitzende der FG Grundrechte der Richtervereinigung Dr. Mia Wittmann-Tiwald, die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien Dr. Elisabeth Rech, den vorm. Vorstandsvorsitzenden der D.A.S.-Rechtsschutzversicherung Dr. Franz Kronsteiner, den Präsidenten des Weissen Rings Dr. Udo Jesionek, den Generalsekretär von Amnesty International Österreich Mag. Heinz Patzelt, den Vizevorsitzenden des Verwaltungsrats der EU-Grundrechteagentur Univ.-Prof. Dr. Hannes Tretter und die bekannten Menschenrechtsexperten Dr. Lilian Hofmeister und Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, die Verfassungsexperten Univ.-Prof. Dr. Christian Brünner, Univ-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Univ.-Prof. Dr. Heinz Mayer und Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin, den renommierten Kinder- und Jugendpsychiater Univ.-Prof. Dr. Max Friedrich und die Kinder- und JugendanwältInnen von Wien DSA Monika Pinterits und Dr. Anton Schmid, die Sexualwissenschafter Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner, Univ.-Prof. Dr. Rotraud Perner und Univ.-Lekt. Mag. Johannes Wahala, Life-Ball-Organisator Gery Keszler u.v.a.m. Das 15jährige Bestehen des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) wurde am 2. Oktober 2006 mit einem historischen Festakt im Nationalratssitzungssaal des Parlaments in Wien gefeiert. Dieser weltweit ersten Ehrung einer homosexuellen Bürgerrechtsorganisation in einem nationalen Parlament wohnten unter den über 500 TeilnehmerInnen auch höchste RepräsentantInnen aus Justiz, Verwaltung und Politik bei (http://www.rklambda.at/festakt/index.htm). Seit 2010 ist das RKL Mitglied der Grundrechteplattform der EU-Grundrechteagentur (www.fra.europa.eu).
Rückfragehinweis:
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