Freitag, 6. Januar 2012

Deutschland: 50 Seiten Diskriminierung für schwul und lesbisch Liebende

Überflüssige Unterschiede in Lebenspartnerschaften

50 Seiten Diskriminierung legten die Grünen im Bundestag vor – 50 Seiten Ungerechtigkeit für schwul und lesbisch Liebende.In der Anfrage vor einem Jahr, ging es um den Stand der Benachteiligung der gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnerschaft gegenüber der Ehe.
Inzwischen wurden einige auch von hohen Gerichten angekreideten Tatsachen gerügt, wie der Ungerechtigkeit beim Einkommenssteuerrecht (Eheleute bekommen im Gegenzug zur Unterhaltspflicht gegenüber dem geringerverdienenden Partner erhebliche Steuervorteile [Hausfrauenehe] – Verpartnerte sind lediglich Unterhaltspflichtig) oder dem Adoptionsrecht (nach wie vor dürfen nur heterosexuelle Ehepaare gemeinsam ein Kind adoptieren – mit allen Vorteilen, die das für das Kind z.B. Todesfall eines Elternteils) gibt es viele Einzelfälle, die fast schon an die Unsinnigkeiten im Mehrwertsteuersatz erinnern, für die Betroffenen aber erhebliche Nachteile mit sich bringen.
Beispiele:
Sprengmeister vererben ihre Lizenz zum Umgang mit Explosivstoffen an den hinterbliebenen Ehepartner. Schwule oder lesbische Sprengmeister können Ihre Lizenz nicht vererben.
Selbständige Blinde in einer Partnerschaft sind bei der Befreiung von der Umsatzsteuer gegenüber verheirateten selbständigen Blinden benachteiligt.
Philipp und Veit aus der RTL-Dokusoap „Bauer sucht Frau“ wären im Falle einer Partnerschaft gegenüber den heterosexuellen Bauernkollegen benachteiligt.
Die Höfeordnung, die den gemeinschaftlichen Besitz von Land- und Forstwirtschaft nach dem Tod regelt, unterscheidet zwischen Ehepaaren und Lebenspartnern.
Nun ist die Politik am Zug, denn CDU/CSU könnten all diese Benachteiligungen mit einem einzigen Schachzug beheben.
Ziel wäre eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe per Gesetz. Wie in Österreich auch die ÖVP, will die CDU/CSU lieber Punkt für Punkt abwarten, wie die Gerichte zu den Themen entscheiden und solange nur kosmetische Verbesserungen vornehmen.

Pride-Out News

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